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Grußwort des Landesvorsitzenden [weiterlesen]Zweierlei Maß Was für die Beschäftigten des Landes gilt, gilt noch lange nicht für die Abgeordneten – oder?
„Messen mit zweierlei Maß“ beklagt der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen im Hinblick auf die gestrige Ankündigung zur Anhebung der monatlichen Bezüge der Thüringer Landtagsabgeordneten. Nach derzeitiger Beschlusslage steigen diese rückwirkend zum 1. Januar um 2,3 Prozent auf 4772,28 Euro brutto. Begründet wird dies mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in Thüringen und der wirtschaftlichen Situation. [Download PDF]Besser spät als nie - tbb begrüßt Rückkehr zur 40-Stunden-Woche (16.06.2011)
"Besser spät als nie" betitelte heute der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen die Verabschiedung des Gesetzes zur Arbeitszeit der Beamten, wonach Thüringer Beamte ab dem 1. August 2011 wieder 40-Stunden pro Woche arbeiten sollen. Bislang galt in Thüringen als einzigem neuen Bundesland für die Beamten die 42-Stundenwoche, die hier vor sechs Jahren ohne Besoldungsausgleich eingeführt wurde. [Download PDF]Protest des Beamtenbundes tbb fordert Abgeordnete zur Korrektur auf (07.06.2011)
Eine willkürliche Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten sieht der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) im heutigen Kabinettsbeschluss. Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten nunmehr erst zum 1. Oktober diesen Jahres und damit 6 Monate später als ihre tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine Besoldungserhöhung um 1,5 %. Auch die Anpassung im nächsten Jahr erfolgt zeitversetzt um drei Monate. Erst zum 1. April 2012 wird die Besoldung um 1,9 % erhöht zzgl. einer Sockelbetragserhöhung um 17 €. Die im März noch hart erkämpften Einmalzahlungen für die Tarifbeschäftigten sollen nicht für ihre verbeamteten Kollegen gelten. [Download PDF]
Besoldungserhöhung zugesagt tbb fordert von CDU öffentliche Aussage zur Tarifanpassung ein (19.05.2011)
"Die Besoldungserhöhung kommt definitiv!" Das ist das Ergebnis eines
Treffens zwischen dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und dem
Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring. "Mohring hat uns zugesagt,
dass es eine Besoldungserhöhung für die Thüringer Beamten geben wird",
äußert sich der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann mit einem
lachenden und einem weinenden Auge. "Leider wissen wir aber immer noch
nicht, in welcher Form die Umsetzung geplant ist. Fakt ist aber – es
wird keine Nullrunde!" Voraussichtlich zum 31. Mai wird sich die
Landesregierung in einer Kabinettsitzung damit befassen, so Mohring. [Download PDF]
So nicht, Herr Voß! Beamte verärgert über Hinhaltetaktik des Finanzministers (13.05.2011)
Trotz bestehender Zusage des Finanzministers, zuletzt im April bei einem persönlichen Treffen mit dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, liegt immer noch keine Antwort des Finanzministers Voß vor zur Frage, wann die bereits im März vereinbarten Tarifergebnisse auf die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden. [Download PDF]Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Stellenzulage bei Übernahme höherwertiger Tätigkeiten (12.05.2011)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung am 28. April 2011 eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Sachverhalt der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an Beamtinnen und Beamte öffentlich gemacht. Darin heißt es:"Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. [Download PDF]Anstieg der Pensionsausgaben vorhersehbar tbb: Fakten statt Vorurteile sehen – Lösungen sind gefragt (29.04.2011)
"Im Zusammenhang mit den Pensionszahlungen der künftigen Jahre von einer Kostenexplosion zu sprechen schürt Vorurteile", kommentiert Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen die gestrige Warnung der FDP vor steigenden Pensionsausgaben. Fakt ist allerdings, dass auf den Freistaat Thüringen in den nächsten Jahren ein deutlicher Anstieg der Ausgaben für Pensionen zu kommt, da in näherer Zukunft vermehrt Beamte in den Ruhestand eintreten. Das heutige Niveau der finanziellen Verpflichtungen der alten Bundesländer wird Thüringen wegen geänderter Rechtslage aber niemals erreichen. [Download PDF]Zeit des Schweigens beenden tbb fordert Finanzminister zur Positionierung auf (18.04.2011)
„Das Schweigen des Thüringer Finanzministers muss endlich beendet werden. Thüringen muss sich positionieren und handeln und das Tarifergebnis der Länder vom 10. März dieses Jahres auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen“, dies fordert am 18. April 2011 erneut der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann.
40-Stundenwoche für Beamte ist längst überfällig tbb: Zügiger Abschluss ist zwingend geboten (15.04.2011)
"Die Rückkehr zur 40-Stundenwoche für die Thüringer Beamtinnen und Beamten ist ein längst überfälliger Schritt", sagte der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann, nachdem gestern der Gesetzentwurf dazu in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben der Anhebung der Lebensarbeitszeit die von den Thüringer Beamten lang erwartete Rückkehr zur 40-Stundenwoche. [Download PDF]40-Stundenwoche für Thüringer Beamte ist überfällig tbb begrüßt die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden (08.04.2011)
Eine kurzfristige Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordert erneut Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, nachdem der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vergangenen Dienstag vom Thüringer Kabinett beschlossen wurde. Das Innenministerium muss jetzt dafür Sorge tragen, dass der Gesetzentwurf umgehend dem Thüringer Landtag vorgelegt wird.[Download PDF]
Einzahlungsstopp in den Thüringer Pensionsfonds Verlagerung von Finanzproblemen in die Zukunft Keine Auswirkungen auf einzelne Beamte
Eine Aussetzung der Einzahlungen in den Thüringer Pensionsfond für die Jahre 2011 und 2012 hatte am 09. März 2011 der Thüringer Landtag beschlossen. Diese Änderung ist Teil des am 31.03.2011 im Gesetzblatt veröffentlichten „Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes“ (Ausgabe 2/2011 des Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen vom 31.03.2011).[Download PDF]
Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamte, Richter und Staatsanwälte übertragen! Beamtenbund und Richterbund fordern Finanzminister zur öffentlichen Äußerung auf
„Das am 10. März dieses Jahres vereinbarte Tarifergebnis der Beschäftigten der Länder muss kurzfristig zeit- und inhaltsgleich auf die Thüringer Beamten sowie die Richter und Staatsanwälte übertragen werden. Der Thüringer Beamtenbund und der Thüringer Richterbund fordern unisono Finanzminister Wolfgang Voß auf, sein Schweigen zu beenden und sich endlich zur Umsetzung dieser Forderung zu bekennen.“[Download PDF]
Übertragung Tarifergebnisse auf Beamte tbb fordert Finanzminister zum schnellen Handeln auf
Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen den Thüringer Finanzminister Dr. Wolfgang Voß zu einer öffentlichen Äußerung zum Thema zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Thüringer Beamten aufgefordert.[Pressemitteilung zum Download]
Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst Liebermann: Jetzt sind die Thüringer Landesregierung und die Landtagsabgeordneten in der Pflicht
Unter dem Motto „Wir machen das – wer sonst?“ waren die Gewerkschaften gemeinsam mit bundesweit 60.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Warnstreiks getreten, nachdem sich die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den ersten beiden Verhandlungsrunden am 4. sowie 24. und 25. Februar jeweils ohne Einigung getrennt hatten. In der 3. Verhandlungsrunde vom 9. bis 11. März in Potsdam kam es zu einer Einigung.[Pressemitteilung zum Download]
Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: Aktionstag gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber am 3. März
Die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben auch in der 2. Runde am 24./25. Januar in Potsdam zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb rufen wir Sie auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und so den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, damit es in der dritten entscheidenden Runde am 9./10. März zu einem vernünftigen Ergebnis kommt.[Aktionsaufruf zum Download]
Kundgebungen und Warnstreiks in Thüringen noch diese Woche
„Das Maß ist voll! Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrer
Verärgerung jetzt mit Protesten Luft machen“, kündigt der
Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut
Liebermann an. Auf Rückfrage erklärt er, dass am 3. März 2011 Aktionen
u.a. in Weimar, Gotha und Suhl geplant sind, nachdem zum zweiten Termin
der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 24./25. Februar
2011 in Potsdam erneut kein verhandlungsfähiges Angebot für die
Landesbediensteten vorgelegt worden war.
Pressemitteilung zum Download
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Stöhr: Beamtenstatus schließt Streikrecht aus
Der Beamtenstatus schließt das Recht zu streiken aus. Das hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr noch einmal klar gemacht. Der Zeitschrift "Schule heute" des Verbandes Bildung und Erziehung (Ausgabe Februar 2011) sagte Stöhr: "Beamte erster und zweiter Klasse, also verbeamtete Lehrer mit und verbeamtete Polizisten ohne Streikrecht kann es nach dem deutschen Grundgesetz nicht geben. Der Beamtenstatus ist unteilbar."Mehr Informationen auf der Homepage der dbb tarifunion
